Promarca stellt fest, dass der Vorentwurf zentrale Punkte enth\u00e4lt, die bereits im Rahmen der letzten Revision aufgenommen und kaum umstritten waren. Dies erachten wir als positiv.<\/p>\n
Es folgen unsere Anmerkungen zu den vorgeschlagenen \u00c4nderungen:<\/p>\n
1. Revision von Artikel 5 KG<\/strong> Die Schweizer Bundesverfassung (BV) sieht in Artikel 96 vor, dass Massnahmen gegen Kartelle und andere Wettbewerbsverst\u00f6sse nur bei gegebener volkswirtschaftlicher Sch\u00e4dlichkeit m\u00f6glich sind. Eine Pr\u00fcfung, ob die Auswirkungen einer Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung volkswirtschaftlich oder sozial sch\u00e4dlich sind \u2013 was im Einzelfall festgestellt werden muss \u2013, ist somit unabdingbar. Die Markenartikelindustrie unterst\u00fctzt die Anpassung des Art. 5 dahingehend, dass bei der materiellen Pr\u00fcfung von Wettbewerbsabreden immer sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien zu ber\u00fccksichtigen sind und so eine Gesamtbeurteilung aller Elemente erfolgt.<\/p>\n 2. Zusammenschlusskontrolle<\/strong> 2.2 Erleichterung Meldepflicht bei internationalen Zusammenschl\u00fcssen<\/strong><\/em> 3. St\u00e4rkung des Kartellzivilrechts<\/strong> 4. Verbesserung des Widerspruchsverfahrens<\/strong> 5. K\u00fcrzere Ordnungsfristen bei Verwaltungsverfahren<\/strong> 6. Einf\u00fchrung Parteientsch\u00e4digung<\/strong> Zum Schluss m\u00f6chten wir darauf hinweisen, dass die Markenartikelindustrie die Vorlage im Grossen und Ganzen als gelungen beurteilt. Einzig das Thema Compliance Defense h\u00e4tte aus ihrer Sicht noch seine Berechtigung gehabt. Auch wenn es jedem Unternehmen obliegt sich gesetzeskonform zu verhalten, kann best\u00e4tigt werden, dass im Unterschied zu anderen Rechtsgebieten das Kartellrecht ein besonderes Bewusstsein bei den operativ t\u00e4tigen Unternehmensvertretern erfordert. Die M\u00f6glichkeit einer Sanktionsreduktion h\u00e4tte einen zus\u00e4tzlichen Promarca stellt fest, dass der Vorentwurf zentrale Punkte enth\u00e4lt, die bereits im Rahmen der letzten Revision aufgenommen und kaum umstritten waren. Dies erachten wir als positiv. Es folgen unsere Anmerkungen zu den vorgeschlagenen \u00c4nderungen: 1. Revision von Artikel 5 KG Im Gaba Urteil hat das Bundesgericht best\u00e4tigt, dass eine vertikale Abrede \u00fcber einen absoluten Gebietsschutz […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":13452,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[465],"tags":[],"class_list":["post-12156","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-positionen-fr"],"yoast_head":"\n
\nIm Gaba Urteil hat das Bundesgericht best\u00e4tigt, dass eine vertikale Abrede \u00fcber einen absoluten Gebietsschutz und Preisfestsetzungen zweiter Hand im Sinne von Art. 5 Abs. 4 KG bei Widerlegung der Vermutung der Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs grunds\u00e4tzlich erheblich und damit unzul\u00e4ssig sind, sofern die Unternehmen den Nachweis wirtschaftlicher Effizienz nicht erbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n
\n2.1 Wechsel zum SIEC-Test<\/strong><\/em>
\nDie Fusionskontrolle ist ihrem Wesen nach eine Strukturkontrolle: Sie soll pr\u00e4ventiv wirken und k\u00fcnftige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen verhindern. Die heutige schweizerische Fusionskontrolle ist jedoch kaum geeignet, dieses Ziel zu erreichen, da sie den wettbewerblichen Auswirkungen von Fusionen zu wenig Rechnung tr\u00e4gt. Die Wettbewerbskommission kann heute einen Zusammenschluss erst untersagen, wenn der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann, begr\u00fcndet oder verst\u00e4rkt und keine Verbesserung der Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse in einem anderen Markt bewirkt. Mit der Einf\u00fchrung des SIEC-Tests wird nicht nur eine Angleichung der Rechtslage am europ\u00e4ischen Kartellrecht erreicht, es ergibt sich auch eine tiefere Eingriffsschwelle. Die Markenartikelindustrie erinnert sich an die \u00dcbernahmen Migros\/Denner und Coop\/Carrefour, die beide, trotz der in beiden F\u00e4llen offensichtlich entstehenden wettbewerbssch\u00e4dlichen Marktmachtpositionen, mit Auflagen zugelassen wurden. Die Mitglieder von Promarca stellen vermehrt fest, dass ihre wichtigsten Kunden \u2013 auch wenn sie anders heissen \u2013 immer denselben Genossenschaften angeh\u00f6ren und sie als Lieferanten praktisch keine Ausweichm\u00f6glichkeiten haben, wenn sie ihre Produkte fl\u00e4chendeckend auf dem Schweizer Markt verkaufen wollen. Die Einf\u00fchrung des SIEC-Tests bietet der Wettbewerbskommission mehr M\u00f6glichkeiten, eine Fusion zu untersagen. Die Markenartikelindustrie erachtet darum die Einf\u00fchrung des SIEC-Tests als sinnvoll, weil sie davon ausgeht, dass weitere fusionsbedingte Konzentrationen \u2013 z.B. wie diejenige im Lebensmittel-Detailhandel \u2013 in Zukunft verhindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nDie Meldepflicht bei internationalen Zusammenschl\u00fcssen, die auch von der Europ\u00e4ischen Kommission beurteilt werden, soll unter bestimmten Voraussetzungen entfallen. So werden Unternehmen grunds\u00e4tzlich von einer Doppelmeldung bei der Wettbewerbskommission und bei der EU-Kommission befreit. Die Markenartikelindustrie erachtet diesen Schritt als sinnvoll, trotz der bereits heute bestehenden M\u00f6glichkeit von erleichterten Meldungen. Es w\u00fcrde auf jeden Fall die Meldepflicht f\u00fcr Fusionen, die EWR-weite M\u00e4rkte betreffen, effizienter gestalten. Es besteht aber ein Risiko, dass die Schweiz bei einem Zusammenschlussvorhaben von der Europ\u00e4ischen Kommission, das potenziell verst\u00e4rkte Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Schweiz hat, g\u00e4nzlich ausgeschaltet wird. Es muss darum die M\u00f6glichkeit bestehen bleiben, dass die Schweiz ihre Zust\u00e4ndigkeit in einzelnen F\u00e4llen wieder beantragen kann. In der EU-Fusionskontrollverordnung (VO Nr. 139\/2004 vom 20.1.2004 \u00fcber die Kontrolle von Unternehmenszusammenschl\u00fcssen) sind ebenfalls M\u00f6glichkeiten zur Verweisung der Pr\u00fcfungszust\u00e4ndigkeit an die Beh\u00f6rden der
\nMitgliedstaaten vorgesehen. Es gibt keinen Grund, warum die Schweiz sich diesbez\u00fcglich schlechter stellen sollte als ein europ\u00e4ischer Mitgliedstaat. Der Artikel w\u00e4re in diesem Sinne zu vervollst\u00e4ndigen.<\/p>\n
\nMit dieser \u00c4nderung soll eine Ausweitung der Aktivlegitimation auf Konsumenten und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts angestrebt werden. Die Markenartikelindustrie hatte sich bereits anl\u00e4sslich der letzten Kartellrechtsrevision grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine Ausweitung ausgesprochen, aber darauf hingewiesen, dass Ausw\u00fcchse wie im amerikanischen Recht zu verhindern und eine Koordination mit dem EU-Kartellzivilrecht anzustreben ist. Die Gestaltung der Modalit\u00e4ten sollte somit im Einklang mit der laufenden Reform der Zivilprozessordnung erfolgen.<\/p>\n
\nGem\u00e4ss Artikel 49 Abs. 3 Bst. A KG kann ein Unternehmen geplante Verhaltensweisen, die als unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen eingestuft werden k\u00f6nnten, der WEKO im Rahmen des Widerspruchsverfahrens melden. So entf\u00e4llt eine Verwaltungsaktion, wenn nicht innert f\u00fcnf Monaten ein Verfahren gegen das Unternehmen er\u00f6ffnet wird. Mit den vorgeschlagenen \u00c4nderungen steigt der Anreiz f\u00fcr Unternehmen, vom Widerspruchsverfahren Gebrauch zu machen. Ausserdem sinkt das Sanktionsrisiko f\u00fcr Unternehmen, weil diese erst ab Er\u00f6ffnung einer formellen Untersuchung ausgesprochen werden k\u00f6nnen. Die Markenartikelindustrie unterst\u00fctzt die vorgeschlagenen \u00c4nderungen und es ist davon auszugehen, dass sie vermehrt vom Widerspruchsverfahren Gebrauch machen werden.<\/p>\n
\nDie Einf\u00fchrung von Ordnungsfristen hat zum Ziel, dass von der Er\u00f6ffnung der Untersuchung bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen letztinstanzlichen Entscheids h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre vergehen d\u00fcrfen. Grunds\u00e4tzlich kann niemand etwas dagegen haben, wenn die Verfahren beschleunigt werden. Es stellt sich aber die Frage, ob formelle Ordnungsfristen das richtige Mittel sind, vor allem auch, weil Verfahren h\u00e4ufig aufwendig und komplex sind und die Qualit\u00e4t der Entscheide nicht darunter leiden darf. Zu beachten ist ausserdem, dass es in Europa keine vergleichbaren Ordnungsfristen gibt, welche die L\u00e4nge eines Verfahrens begrenzen.<\/p>\n
\nDie vorgesehene Einf\u00fchrung einer Parteientsch\u00e4digung f\u00fcr Unternehmen, die von einer Untersuchung betroffen sind, die eingestellt bzw. deren Entscheid aufgehoben wurde, wird von der Markenartikelindustrie unterst\u00fctzt.<\/p>\n
\nAnreiz geschaffen, hochwertige Compliance Massnahmen durchzuf\u00fchren, was schlussendlich der Durchsetzung des Kartellrechts nur dienen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"