Das Markenschutzgesetz geht von einem offenen Markenbegriff aus. Grundsätzlich können alle grafisch darstellbaren Zeichen Marken im Sinn des Gesetzes sein, sofern sie der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen dienen. Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) kann neben der grafischen Darstellung auch weitere Arten der Darstellung von Marken zulassen.

Man unterscheidet verschiedene Markenarten und Markentypen. Weitaus die meisten Markenhinterlegungen betreffen Individualmarken. Bei dieser Markenart geht es um die Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen unter der Verantwortung eines bestimmten Markeninhabers. Weiter gibt es auch Kollektivmarken, Garantiemarken oder geografische Marken. Diese Marken verweisen nicht auf einen bestimmten Inhaber bzw. Benutzer, sondern auf eine Mehrheit von berechtigten Personen. Für Kollektivmarken, Garantiemarken und geografische Marken gelten Markenreglemente bzw. Pflichtenhefte, die eingehalten werden müssen, wenn man die betreffenden Marken verwenden will.

Der gängigste Markentyp ist die Wortmarke, die einzig aus Schriftzeichen besteht. Daneben können beim IGE auch Marken mit Bildelementen, Farbmarken, dreidimensionale Marken, Positionsmarken, akustische Marken, Hologramme oder Bewegungsmarken eingetragen werden.

 

Absolute Ausschlussgründe

Ein Zeichen kann nicht als Marke geschützt werden, wenn absolute Ausschlussgründe vorliegen. Vom Markenschutz ausgenommen sind:

  • Zeichen, die Gemeingut sind (z.B. eine Sachbezeichnung für eine Ware, Qualitätsangaben oder andere rein beschreibende Zeichen wie bspw. „Betonhülse“ für Baudübel, „PUR“ für natürliche Nahrungsmittel, „Superoil“ für Motorenöle, etc.), es sei denn, dass sich die fraglichen Zeichen als Marke für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben;
  • Formen, die das Wesen der Ware ausmachen und Formen von Waren oder deren Verpackung, die technisch notwendig sind;
  • irreführende Zeichen (z.B. Zeichen, die eine unzutreffende geografische Herkunft vermuten lassen);
  • Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen (z.B. Zeichen, die das religiöse Empfinden der schweizerischen Konsumentinnen und Konsumenten verletzen).

 

Relative Ausschlussgründe

Das IGE prüft nicht, ob eine neue Anmeldung mit einer älteren Marke verwechselbar ist (sog. relativer Ausschlussgrund). Der Inhaber einer älteren Marke kann aber nach der Markeneintragung ein Widerspruchsverfahren oder ein Löschungsverfahren vor einem Zivilgericht gegen eine verwechselbare jüngere Marke einleiten. Ein relativer Ausschlussgrund liegt vor, wenn zwei sich gegenüberstehende Marken identische oder zumindest ähnliche Zeichen aufweisen und identische oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen beanspruchen und dadurch eine Verwechslungsgefahr geschaffen wird.

Das Eintragungsverfahren beim IGE umfasst in der Regel folgende Schritte:

  • Recherche im Vorfeld der Anmeldung durch den Hinterleger (Beizug von Spezialisten empfohlen)
  • Hinterlegung der Markenanmeldung beim IGE
  • Eingangsprüfung durch das IGE
  • Hinterlegungsbescheinigung durch das IGE
  • Formelle und materielle Prüfung
  • Eintrag
  • Publikation auf swissreg.ch
  • Eintragungsbescheinigung
  • Evtl. Widerspruchsverfahren

 

Nach der Eintragung

Wird aufgrund der Publikation der Markenregistrierung durch den Inhaber einer älteren Marke innert 3 Monaten Widerspruch erhoben, wird die jüngere Marke bei Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ganz oder teilweise gelöscht.

Ein Eintrag ist 10 Jahre ab Hinterlegungsdatum gültig und kann jeweils um weitere 10 Jahre verlängert werden.

Eine Marke muss innert fünf Jahren für die beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen gebraucht werden, sonst kann das Markenrecht erlöschen.

Marken können grundsätzlich frei übertragen oder lizensiert werden. Der Gebrauch einer Marke durch einen Lizenznehmer gilt grundsätzlich auch als rechtserhaltender Gebrauch einer Marke. Dadurch kann auch Markenschutz für Waren oder Dienstleistungen beantragt werden, die der Markeninhaber nicht selber zu benutzen beabsichtigt.

Für aktuelle Informationen zum Eintragungsverfahren siehe www.ige.ch und die Promarca-Broschüre «Markenschutz leicht gemacht» (PDF 30 Seiten).